AGB's
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

impressum

1. Allgemeines

1.1.

Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen, insbesondere

die Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers, bedarf

unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.

 

1.2.

Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns

nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch

Übersendung der Ware nachkommen. Mündliche Nebenabreden

gelten nur dann, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

 

1.3.

Bei Verwendung der gelieferten Waren sind eventuelle

Schutzrechte Dritter zu beachten.

 

1.4.

Ständige Weiterentwicklung und Streben nach Verbesserung in

Leistung und Verlässlichkeit können in Ausnahmefällen dazu führen,

dass einige Angaben, die zum Zeitpunkt der Drucklegung dem

neuesten Stand der Dinge entsprechen, nicht mehr für Ihr Modell

zutreffen Wir liefern dann das Nachfolgemodell.

 

2. Lieferung

2.1.

Soweit wir eigene Verpackungs- und Transportmittel stellen,

gelten unsere besonderen Versandbedingungen bzw. die jeweils

gültige Preisliste hierfür.

 

2.2.

Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist,

ruht unsere Lieferpflicht.

 

2.3.

Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist

ist Lieferverzug erst nach dem Setzen einer angemessenen

Nachfrist gegeben.

 

3. Berechnung

3.1.

Mangels abweichender Vereinbarung verstehen sich unsere Lieferungen

zunächst ab Lager.

 

3.2.

Für die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung gültigen

Preise. Sind diese höher als bei Vertragsabschluss, ist der Kunde

berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der

Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der nicht abgenommenen Mengen

zurückzutreten.

 

3.3.

Die Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer.

 

3.4.

Bei etwa vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von uns

gemachten Preise die zur Zeit des Angebotes gültigen Fracht-

und Nebengebühren zur Grundlage. Sie werden daher zu Gunsten oder

zu Lasten des Auftragnehmers an veränderte Fracht- und

Nebengebührensätze für unsere Lieferungen angepasst, ohne dass dem

Käufer insoweit ein Rücktrittsrecht zusteht.

 

3.5.

Bei Bestellungen unter SFr. 100,-- Warenwert müssen wir aufgrund

der hart kalkulierten Preise SFr. 15,-- Administrationskosten

berechnen. Wir bitten Sie, dies bei Ihren Bestellungen zu

berücksichtigen.

 

3.6.

Bei Nachnahmebestellungen belaufen sich die Zusatzkosten 
für Briefpost SFr. 15.00 , und für Paketpost SFr. 21.00

Wir bitten Sie, dies bei Ihren Bestellungen zu berücksichtigen.

 

4. Widerrufs und Rückgaberecht

I. Fernabsatzvertrag mit Widerrufsklausel

 

4.1.

Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

 

 

 

4.2.

Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemässe Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und

 

sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

 

 

 

4.3.

Die Ware muss „FREI“ an uns gesendet werden. Unfreie Sendungen werden von uns nicht angenommen

 

 

 

4.4.

Smartcards sind vom Umtausch ausgeschlossen

 

4.5.

In Fällen höherer Gewalt - als solche gelten diejenigen Umstände

und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen

Betriebsführung nicht verhindert werden können - ruhen

die Verpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung

und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende

Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide

Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen

Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten.

Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

 

5. Zahlung

5.1.

Wir liefern zurzeit nur noch per Post-Nachnahme oder Vorauskasse.

 

5.2.

Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt

der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen, mindestens

jedoch 3 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz berechnet.

 

5.3.

Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der

Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir

unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder

Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und

sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig

zu stellen.

 

5.4

Bei Waren die per Nachnahme bestellt wurden, und bei denen die

Annahme durch den Kunden verweigert wird, oder aber wenn die

Lieferung trotz Benachrichtigung nicht abgeholt wurde, sind wir

berechtigt unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren

Schadens SFr. 100.-- Bearbeitungskosten in Rechnung zu stellen.

 

6. Versand

6.1.

Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers.

 

6.2.

Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg

Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen.

Dadurch bedingte Mehrkosten, auch bei frachtfreier Lieferung,

gehen zu Lasten des Käufers.

 

7. Gewährleistung

7.1.

Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer

Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgten

nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen

Prüfungen und Versuchen.

 

7.2.

Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von

acht Tagen nach Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängeln nach

ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt

der Ware schriftlich unter Beifügung der Belege erhoben werden.

 

7.3.

Unsere Gewährleistungspflicht, Wandlung, Minderung oder

Nachbesserung: Beanstandete Ware darf nur mit unserem

ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.

 

7.4.

Die beanstandete Ware ist kostenfrei an unseren Sitz zu senden

Die Rücksendung erfolgt frei.

 

7.5.

Auf freiprogrammierbare CI-Module kann kein Garantieanspruch geltend gemacht werden.

 

 

8. Schadenersatz

8.1.

Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur

Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund,

begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem Schadenstiftenden

Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmängel. Dies gilt nicht,

soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen

Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.

 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1

Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der

Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften

Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die

gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.

 

9.2.

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch

Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware

entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei wir

als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung,

Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren

Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im

Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.

 

9.3.

Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen

sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief

mitzuteilen.

 

9.4.

Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht

den Rücktritt vom Vertrag.

 

9.5.

Die Ware und an ihre Stelle tretende Forderungen dürfen vor

vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte

verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

 

9.6.

Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr

als 33 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit

Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

 

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1.

Erfüllungsort für die Leistung ist der jeweilige Abgangsort

der Ware Erfüllungsort für die Zahlung ist Eschenbach / Schweiz.

 

10.2.

Hat der Käufer seinen Sitz im Ausland, so kann nach unserer

Wahl entweder der ordentliche Gerichtsweg nach 10.1 beschritten

werden oder aber abverlangt werden, dass sämtliche

Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag oder

im Zusammenhang mit ihm ergeben, einschliesslich solcher über

die Gültigkeit dieses Vertrages und dieser Schiedsklausel, unter

Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges nach der Vergleichs- und

Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer von

einem oder mehreren gemäss dieser Ordnung ernannten

Schiedsrichtern endgültig entschieden werden.

 

Eschenbach 06.Juni.2009 

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